Moderate Veränderungen in der Gebührenperiode 2019/2020

Mit einer moderaten Erhöhung des Gesamtvolumens von 3,8 Prozent bei der Abfallwirtschaft und 3,7 Prozent bei der Straßenreinigung – jeweils bezogen auf zwei Jahre – erfüllt die BSR zugleich die Vorgaben des Ende 2015 unterzeichneten Unternehmensvertrages. Ein Sondereffekt ergibt sich beim Ökotarif (Grundpreis) aus der Einführung der flächendeckenden Biotonne sowie der Absenkung der Bio-Tarife.

Grund für die Anpassung der Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung sind im Wesentlichen die Lohnabschlüsse für den öffentlichen Dienst von in Summe rund 7 Prozent für die Zeit von März 2018 bis August 2020, die bei den personalintensiven Dienstleistungen der BSR entsprechend zu Buche schlagen.

Bei der Straßenreinigung erhöhen sich die Gebühren in allen Reinigungsklassen prozentual gleich. Daraus ergibt sich für ein 500 m² großes Grundstück ein Anstieg der Straßenreinigungsgebühren zwischen 2,60 Euro pro Jahr (niedrigste Reinigungsklasse 4) und 26 Euro pro Jahr (höchste Reinigungsklasse 1a). Dabei befinden sich in den höheren Reinigungsklassen in aller Regel viele Wohnungen auf einem Grundstück, die sich dann auch die Reinigungsgebühren teilen.

Bei der Müllabfuhr entwickeln sich die Tarife für einzelne Dienstleistungen unterschiedlich:

• Die Tarife für die grauen Hausmülltonnen verändern sich zwischen einem Plus von 2,20 Euro pro Jahr bei der 60-Liter-Tonne mit 14 täglicher Leerung bis zu einer Steigerung von 72,80 Euro pro Jahr für den 1.100 Liter-Behälter mit wöchentlicher Leerung. Durchschnittlich teilen sich 14 Haushalte die letztgenannte große Mülltonne.
• Die Tarife für die Bio-Tonne sinken. Für die 14 tägliche Entleerung einer 120 Liter-Tonne sinkt die Gebühr pro Jahr um 6,20 Euro auf 48 Euro. Bei der 240 Liter-Tonne – ebenfalls mit 14 täglicher Leerung – sinkt die Gebühr pro Jahr um 6,68 auf 54 Euro.
• Der Ökotarif (Grundpreis) erhöht sich um 6 Euro pro Haushalt und Jahr oder, wie bereits
  im Mai avisiert, um 50 Cent pro Monat, womit die Ausweitung der Biotonne finanziert
  und eine Gleichbehandlung aller Berliner Haushalte sichergestellt wird. Der
  Grundtarif beträgt dann in Berlin 31,56 Euro pro Haushalt und Jahr und ist damit der
  niedrigste unter den Städten mit haushaltsbezogener Grundgebühr.
• Der Preis für die Laub- und Gartentonne bleibt nahezu gleich bei 16 Euro pro Entleerung.
• Die Tarife für die Sperrmüllabfuhr sowie die Müll- und Laubsäcke ändern sich nicht.
• Die Wertstofftonne, die Nutzung der Recyclinghöfe und die Weihnachtsbaumabfuhr
  bleiben entgeltfrei.

Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der BSR, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, freut sich
über die flächendeckende Einführung der Biotonne und darüber, dass Berlin bei den Gebühren
„Spitze“ bleibt: „Endlich führt Berlin flächendeckend die gesetzlich vorgeschriebene Biotonne
ein. Die Maßnahme ist ökologisch sinnvoll und auch notwendig, denn durch die ökologische
Nutzung des Biomülls sparen wir viel CO2-ein. Klima- und Umweltschutz sowie Ressourcenverbrauch
sollten uns allen etwas wert sein. Berlin belegt weiterhin Platz zwei bei
den niedrigsten Müllgebühren - bundesweit!“

Die Tarife 2019/20 stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Preisprüfungsbehörde des Senats.